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15.10.2010

Riwal im Visier

Das holländische Justizministerium hat Medienberichten zufolge die Büroräume des internationalen Baumaschinenvermieters Riwal von der Polizei durchsuchen lassen. Vorausgegangen war eine Anzeige Riwals von Seiten eines Dritten. Dem Unternehmen zufolge ist unklar, worum es geht.

Mitgenommen wurden sowohl Papiere als auch Dateien von PCs.

Liesbeth Zegveld von der Amsterdamer Anwaltskanzlei Böhler hat in einer Pressemitteilung erklärt, sie habe am 15. März 2010 im Namen der Palästinenserorganisation Al-Haq Strafanzeige gegen Riwal gestellt, da der Vermieter in ihren Augen Equipment für den Bau der Mauer zwischen Israel und den Palästinensergebieten zur Verfügung gestellt habe.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte die Mauer 2004 für völkerrechtswidrig erklärt. Sollte Riwal an diesem als illegal eingestuften Bau beteiligt gewesen sein, so käme ein Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Betracht, so die Initiative.

Ob diese Anzeige weiter verfolgt wird, ist unklar. Experten halten eine Anklage für unwahrscheinlich.

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